Chronik 2009

Antisemitische Vorfälle in Berlin

Mitte, 3. Januar 2009
Das Wachpersonal des Denkmals für die ermordeten Juden Europas stellte heute gegen 11 Uhr 15 antisemitische Schmierereien an 12 Stelen des Denkmals in der Cora-Berliner-Straße in Mitte fest. Unbekannte hatten 40×40 cm große Hakenkreuze und antisemitische Schriftzüge auf die Stelen geschmiert. Die Entfernung wurde veranlasst. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (Pressedienst der Polizei, 03.01.2009)

Tiergarten, 6. Januar 2009
Unbekannte Täter haben heute früh das Jüdische Mahnmal an der Putlitzbrücke in Tiergarten beschmiert. Während einer Streifenfahrt bemerkten Polizeibeamte gegen 10 Uhr das durch Goldfarbe beschädigte Mahnmal. Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes nahm die Beseitigung der Schmierereien vor. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (Pressedienst der Polizei, 06.01.2009)

Spandau, 8./9. Januar 2009
Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht einen Zettel mit antisemitischen Parolen an die Eingangstür eines Hauses in Spandau geheftet. Ein Anwohner fand das Papier gegen 8 Uhr an dem Haus am Lindenufer und alarmierte die Polizei. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. (Pressedienst der Polizei, 09.01.2009)

Mitte, 10. Januar 2009
Auf einer Demonstration gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen, zu der die Palästinensische Gemeinde Berlin sowie Arabische Vereinigungen in Berlin aufgerufen hatten, wurden von Demonstrant/innen entgegen der polizeilichen Auflagen Parolen wie “Tötet alle Juden” gerufen. Am Rande der Demonstration wurde eine jüdische Beobachterin von einem Demonstranten antisemitisch beleidigt. (Augenzeug/innen-Berichte)

Charlottenburg, 11. Januar 2009
Bei einem Fußball-Hallenturnier der Berliner Regional- und Oberliga vergangenen Sonntag sollen Anhänger des 1. FC Union Berlin wiederholt antisemitische, rassistische und schwulenfeindliche Gesänge und Parolen angestimmt haben. Ziel der verbalen Attacken sei der Fanblock von Tennis Borussia Berlin (TeBe) gewesen, sagte Kevin Kühnert von der TeBe-Fanabteilung am Dienstag. Tennis Borussia, 1902 in Charlottenburg gegründet, gilt als Verein mit jüdischen Wurzeln. Nach Angaben von Kühnert haben die Vertreter des Berliner Fußball-Verbandes und die anwesenden Sicherheitskräfte selbst nach Aufforderungen von Vereinsvertretern anderer Mannschaften auf die Entgleisung der Union-Fans nicht reagiert. Dazu hätten Gesänge wie “Alle Juden sind Schweine” und “Asylanten” gehört. Nach Erkenntnissen der Berliner Polizei hat es jedoch keine antisemitischen Zuschauerrufe gegeben. (taz, 14.01.2009; Pressedienst der Polizei, 15.01.2009)

Charlottenburg, 11. Januar 2009
Im Anschluss an eine Kundgebung anlässlich des Gaza-Krieges wurde ein 24-jähriger Student, der mit anderen Demonstrant/innen gegen die Angriffe der Hamas protestiert hatte, von jungen Männern beleidigt und bedroht. Nach Angaben des Geschädigten trugen die Angreifer Hamas-Tücher und versuchten ihm am Zoo die israelische Flagge zu entreißen und schubsten und bedrängten ihn. Die 15 bis 20 Angreifer seien dann mit in die U-Bahn gestiegen, hätten antisemitische Parolen gebrüllt und ihn gefragt, ob er „noch ein letztes Mal telefonieren“ wolle. Ein älteres Ehepaar habe ihn dann vor den Angreifern abgeschirmt, so dass er die Polizei anrufen konnte. Die versprach, in Steglitz an der U-Bahn zu sein. Als die Angreifer das mitbekamen, verließen sie an der Berliner Straße die Bahn, nicht ohne ihrem Opfer noch einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. Die Eheleute fuhren mit nach Steglitz, um als Zeugen auszusagen, aber am Zug war keine Polizei. Als der Student den Vorfall später anzeigte, hieß es, die Polizisten hätten am Ausgang auf ihn gewartet. Der Staatsschutz ermittelt. (Der Tagesspiegel, 17.01.2009)

Mitte, 13. Januar 2009
Bei einem Zwischenfall vor der Synagoge in der Oranienburger Straße in Mitte sind heute zwei Polizeiangestellte verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen griff ein 35-jähriger Tempelhofer gegen 9 Uhr 30 einen 54-jährigen Objektschützer auf dem Fußweg vor dem Gotteshaus an. Dabei schlug der Täter den Angestellten mit einer Eisenstange und verletzte ihn am Arm. Kollegen des Angegriffenen überwältigten den Schläger. (…) Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht abschließend geklärt. Offenbar wollte der staatenlose Mann, der aber nach eigenen Angaben Palästinenser ist, an der Synagoge seinen Unmut über das Vorgehen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. (Pressedienst der Polizei, 13.01.2009)

Niederschönhausen, 2. Februar 2009
Unbekannte Täter haben ein Denkmal im Pankower Ortsteil Niederschönhausen geschändet. Passanten entdeckten am Montag antisemitische Schmierereien an einer Stele für den 1943 ermordeten tschechischen Schriftsteller, Journalisten und kommunistischen Kulturpolitiker Julius Fučík in der Heinrich-Mann-Straße, wie ein Polizeisprecher am Dienstag mitteilte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. (Pressedienst der Polizei, 03.02.2009; newsxl.com, 03.02.08)

Treptow-Köpenick, 3. Februar 2009
An Bushaltestellen der Linie160 am S-Bhf. Grünbergallee und im Kirschweg in Altglienicke werden ins Glas geritzte Hakenkreuze sowie antisemitische Parolen entdeckt. Darunter sind folgende: “Lügt denn der alte Mannichl noch? Ja er lügt noch!”, “Haria Erez Israel verrecke”, “BRD schöner machen, Juden raus!”, "Holocaust 1543 wußte Luther schon “über die Juden und ihre Lügen” 6 Mio hahaha". An zwei Stellen sind Ufos gemalt, an einem steht “NPD” an dem anderen “Wir sind braun keine grünen Männchen”.

Treptow-Köpenick, 5. Februar 2009
In Altglienicke werden antisemitische Parolen entdeckt, die auf das Geländer der Brücke im Brigittenweg gemalt wurden. Neben Hakenkreuzen waren folgende Parolen zu lesen: “Happy Holocaust; es sind noch welche da”, “Guckst Du www Reichsdeutsche U-Boote Flugscheiben beherrschen die Weltmeere”, “Israel noch ma 6 Mio”, “Zyklon B Since 1941 erprobt: vs Läuse, Ratten, Zecken, Juden”, “Das Reich kommt” (ergänzt durch ein Hakenkreuz), “6 Mio zufriedene Kinden”, “Bomben auf Israel”, “Happy Holocaust; noch mal 6 Mio”. Die antisemitischen Parolen waren mit einem weißen Stift auf das Geländer und einzelne Masten der Brücke gemalt. Es war zu erkennen, dass diese Parolen mit schwarzer Farbe übermalt wurden. Die schwarze Farbe hat an Deckkraft verloren. Die Parolen müssen demnach älteren Datums sein. Am gleichen Geländer, aber mit schwarzem Stift, wurde geschrieben: “Fick die Kommis” und an einen Stromkasten “Judas verrecke”.

Karlshorst, 11. Februar 2009
In der Nähe des S-Bhf Karlshorst wurden mehrere Aufkleber der JN (u.a. „Kampf dem Kapital“ & „Keine Solidarität mit Israel“) gefunden und entfernt. (Lichtenberger Register)

Treptow-Köpenick, 4. März 2009
In Schöneweide an der Ecke Griechische Allee/ Fontanestraße wird an einem Fallrohr ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt, auf dem steht: “Kein deutsches Blut für Kriege der USA und Israel. Kampf dem Kapital! Boykottiert den american way of life!”. Scheinbar pazifistisch motiviert, geht es darum an antiamerikanische und antisemitische Ressentiments anzuknüpfen.

Lichtenberg-Falkenberg, 5. März 2009
In den Bushaltestellen vor der Barnim-Oberschule wurden mehrere Schmierereien (“Juden raus”, “SS”, “Sieg Heil” und Hakenkreuze) entdeckt und entfernt. (Lichtenberger Register/Antifa Hohenschönhausen)

Berlin-Reinickendorf, 8. März 2009
Ein Deutscher brüllt in Berlin-Reinickendorf antisemitische und rassistische Parolen.

Treptow-Köpenick, 18. März 2009
In der Hasselwerder Straße Ecke Fennstraße in Schöneweide wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt entdeckt. Auf einem steht: “Boykottiert den american way of life! Weder Blut noch Geld für Kriege der USA und Israel! Nationaler Widerstand – Schließt Euch uns an!”. Im Hintergrund ist ein Mensch zu sehen, der einen Sack über den Kopf gezogen hat und die Hände hinter dem Rücken hält. Der zweite Aufkleber stammt von der NPD. Auf ihm steht: “Genfraß – Nein Danke!”. Beide Aufkleber scheinen inhaltich nicht klassisch rechtsextreme Themen zu sein. Sie sollen anknüpfen an bestehende Wertvorstellungen, die in der Bevölkerung, die nicht als rechtsextrem eingestuft werden und mit denen es ganz andere, positive Assoziationen gibt. So sollte man wissen, dass Rechtsextremisten Kriege nicht per se ablehnen und dass sie die Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg keineswegs kritisch hinterfragen. Sie richten sich gegen Kriege, die von der USA und Israel ausgehen. Hinter dem vermeintlich pazifistischen Anspruch, stecken Antiamerikanismus und Antisemitismus, die an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen.

Hellersdorf, 8. April 2009
NutzerInnen des AJZ Kita in Hellersdorf werden durch drei Neonazis bedroht. Unter neonazistischen Parolen und antisemitischen Beschimpfungen fordern zwei Männer und eine Frau die NutzerInnen auf, das Gebäude zu verlassen und die gewalttätige Konfrontation mit diesen zu suchen. Die Neonazis konnten erst durch die herbeigerufene Polizei vom Grundstück entfernt werden.

Wilmersdorf, 11. April 2009
Unbekannte beleidigten gestern Abend in Wilmersdorf zwei Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Die beiden 17- und 20-Jährigen, die äußerlich als Menschen jüdischen Glaubens erkennbar waren, wurden gegen 19 Uhr 45 von Unbekannten in der Konstanzer Straße antisemitisch beleidigt. Anschließend flüchtete die Gruppe. Die jungen Männer blieben unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. (Pressedienst der Polizei, 12.04.2009)

Weißensee, 24. April 2009
Objektschützer der Berliner Polizei entdeckten gegen 3 Uhr 45 an der Mauer des Jüdischen Friedhofs in der Indira-Gandhi-Straße in Weißensee einen zirka vier Meter langen Schriftzug. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (Pressedienst der Polizei, 24.04.2009)

Pankow, 5. Mai 2009
Diverse Exemplare einer antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Hetzschrift (kopierte Zusammenstellung verschiedener Artikel und Texte auf zwei Seiten, beidseitig bedruckt) ohne Angabe des/der Herausgeber/innen werden auf mehreren Sitzen in der Buslinie 200 entdeckt.

Prenzlauer Berg, 7. Juli 2009
Gegen 21 Uhr bedrohen in der Seelower Straße im Prenzlauer Berg zwei Männer (19 und 22 Jahre) zunächst eine Anwohnerin und brüllen dann antisemitische Parolen. Die Polizei kann durch Hilfe einer weiteren Anwohnerin die beiden schließlich in der Wohnung des 22jährigen feststellen und nimmt deren Personalien auf. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und Bedrohung.

Pankow, 16. Juli 2009
Die antisemitische “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BüSo) führt zur Mittagszeit einen Infostand an der Pankower Kirche durch (vor der Adler-Apotheke).

Prenzlauer Berg, 4. August 2009
Unbekannte Täter haben zwei Gedenksteine in der Rietzestraße entwendet. Der Diebstahl wurde dem zuständigen Amt aber erst am 1. September gemeldet. Die so genannten Stolpersteine erinnern an Opfer des nationalsozalistischen Herrschaftssystems. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Treptow, 22. August 2009
Fünf unbekannte Jugendliche beleidigten am Abend einen Mann in Alt-Treptow. Der 46-Jährige begegnete den Jugendlichen kurz nach 21 Uhr an der Kreuzung Elsen- Ecke Beermannstraße und sprach sie in russischer Sprache an. Daraufhin bespritzten die Täter ihn mit Bier, bespuckten ihn und beleidigten ihn mit antisemitischen Äußerungen. Sie flüchteten anschließend in Richtung Kiefholzstraße. Das Opfer blieb unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt. (Pressedienst der Polizei, 23.08.2009)

Zehlendorf, 23. August 2009
Gegen 18 Uhr 30 wurde ein 25-jähriger Mann an einer Badestelle der Krummen Lanke am Quermatenweg von neun Männern antisemitisch beleidigt. Der Mann und seine Freunde werden mit einer Bierflasche beworfen, jedoch nicht getroffen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt. (Pressedienst der Polizei, 24.08.2009)

Treptow-Köpenick, 23. September 2009
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide werden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen sich rechte Kameradschaftsstrukturen mit dem Krieg der Palästinenser gegen Israel solidarisieren. Dass Palästinenser in der rechten Szene als unterstützenwert gelten, ist auf den dort vorherrschenden Antisemitismus zurückzuführen.

Mitte/Friedrichshain, 10. Oktober 2009
Eine Demonstration von bis zu 800 Neonazis, die unter dem Motto »Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff« stand, führte vom Alexanderplatz bis zur Landsberger Allee. Der Aufzug der Rechtsextremen war eine Reaktion gegen den angeblichen “linken Terror”, der hinter dem Angriff auf das Lokal “Zum Henker” am 4. Oktober vermutet wurde. Während die anwesenden Polizist/innen bei der Demonstration der Rechtsextremen teilweise rabiat gegen linke Gegendemonstrant/innen vogingen, griffen die Beamt/innen nicht ein, als Neonazis aus dem Demonstrationszug heraus “Juden raus” skandierten. (Junge Welt, 12.10.2009)

Charlottenburg, 15. November 2009
In der Nacht zum Sonntag nahmen Polizeibeamte einen alkoholisierten 21-jährigen fest, nachdem dieser sich vor Wachpolizisten gestellt hatte, den rechten Arm zum deutschen Gruß gehoben und antisemitische Parolen gerufen hatte. Der polizeiliche Staatsschutz des Landekriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. (Pressedienst der Polizei, 16.11.2009)

Wilmersdorf, 26. November 2009
Am Nachmittag beleidigte ein alkoholisierter 61-jähriger Mann Besucher des Mahnmals am Bahnhof Grunewald, das an die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager während des Nationalsozialismus erinnert. Den abfahrenden Besuchern zeigte der Mann den Hitlergruß und rief rechtsradikale Parolen. Polizeibeamte nahmen den Mann fest und übergaben ihn dem polizeilichen Staatsschutz des Landekriminalamts, der die Ermittlungen übernommen hat. (Pressedienst der Polizei, 30.11.2009)

Treptow-Köpenick, 10. Dezember 2009
An der Köpenicker Landstraße Ecke Dammweg, in Richtung Schönweide, wurde in einer Bushaltestelle ein Plakat das einen Jungen und einen Chanukka-Leuchter abbildet antisemitisch beschmiert. Auf die Kerzenlichter und auch das Gesicht des kleinen Jungen wurden Hakenkreuze gemalt.

Marzahn, 23. Dezember 2009
Ein 27-jähriger Mann wird gegen 1 Uhr 30 vor einem Imbiss in der Allee der Kosmonauten von einem Mann, der eine Thor-Steinar-Jacke trägt, nachdem er diesen auf die Marke angesprochen hat, bedroht und antisemitisch beleidigt.

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Tagesspiegel, 31.05.10: “Mehr antisemitische Taten”

Von Hannes Heine

In Berlin ist die Zahl der registrierten antisemitischen Vorfälle gestiegen. Aktuellen Polizeizahlen zufolge wurden im Jahr 2009 insgesamt 242 antisemitisch motivierte Taten angezeigt. Im Vorjahr waren es noch 197 polizeibekannte Vorfälle. (…) Im vergangenen Jahr sind vor allem Propagandadelikte als antisemitische Taten angezeigt worden – etwa Volksverhetzung mit 143 Fällen. In 33 Fällen wurde wegen Sachbeschädigung, in 17 Fällen wegen Beleidigung oder Verleumdung, und in neun Fällen wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei überprüfte 124 Tatverdächtige. Noch nicht bekannt ist derzeit, wie viele der Verdächtigen angeklagt oder verurteilt worden sind.

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